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AUßEN & SICHERHEIT

Globale Probleme verlangen globale Antworten. Aus diesem Grund ist eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. Wenn wir als Deutschland in der Welt auch in Zukunft noch eine Stimme haben wollen, geht dies nur im Verbund mit den europäischen Partnern. Dass Europa auch in der Außenpolitik seine Stimme erheben muss, ist spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim deutlich geworden. Die Missachtung der territorialen Integrität eines europäischen Nachbarn, der Ukraine, können wir nicht akzeptieren. Dementsprechend halte ich es für richtig, Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen zu begegnen.

„Wir brauchen eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik“

Russland ist nur ein Beispiel für den Rückfall verschiedener Länder in imperiale Machtverhältnisse. Auch in der Türkei erleben wir, dass Pressefreiheit eingeschränkt und Minderheiten diskriminiert werden. Deshalb fordere ich ein Ende der Beitrittsgespräche der Türkei zur Europäischen Union.

„Freihandel ist das beste Mittel gegen politische Gewalt zwischen Ländern“

Ein Mittel, welches aber stets gegen Gewalt und Krieg gewirkt hat, ist der Freihandel. Wer, wenn nicht wir Europäer wissen, dass Länder, die Handel treiben, auch in Frieden miteinander leben. Daher müssen wir die Chancen von Freihandelsabkommen betonen.

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