ab

FREIHEIT IN SICHERHEIT

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ sagte einst Benjamin Franklin. Dieser Satz ist heutzutage so wichtig wie selten. Dabei sind Freiheit und Sicherheit kein Widerspruch. Ganz im Gegenteil bedingen sie sich gegenseitig. Leider beobachten wir jedoch in den vergangenen Jahren eine Aufblähung staatlicher Überwachungssysteme, die das Recht auf Privatsphäre einschränken, ohne mehr Sicherheit gebracht zu haben.

„Nach Terrorakten nicht in Aktionismus verfallen“

Terrorismus ist in einer freien Gesellschaft nicht zu akzeptieren. Dennoch müssen wir fragen, wie viel Macht wir den Terroristen durch unsere eigene Reaktion auf ihn einräumen. Es sterben jährlich mehr Menschen durch Verkehrsunfälle als durch Krieg, Terror und Kriminalität zusammen. Wir sollten den Terrorismus stärker in diesem Gesamtkontext sehen. Wir sollten nach Terrorakten nicht in einen Aktionismus verfallen automatisch Gesetze zu verschärfen. Denn durch stetige Gesetzesverschärfungen untergraben wir langfristig unsere freiheitliche Gesellschaft, und erfüllen damit auf tragische Weise den Willen derjenigen, die unsere liberale Ordnung infrage stellen.

„Datensammelwut bringt nicht mehr Sicherheit, sondern weniger“

Konkret fordere ich, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und flächendeckende Videoüberwachung zu verhindern. Statt auf immer schärfere Gesetze setze ich auf die Beseitigung von Vollzugsdefiziten bei Polizei und Justiz. Insbesondere muss die Kommunikation der Behörden deutschland- und europaweit verbessert werden.

Viele Menschen nutzen soziale Netzwerke, bestellen über Onlineshops oder lassen ihre Gesundheitsdaten über diverse Fitness-Apps messen. Dadurch entstehen große Mengen an Daten. Diese Daten zu schützen, vor ausländischen und inländischen Geheimdiensten und vor Unternehmen, muss Priorität bei der Gesetzgebung sein.

OBEN